Umgehend hilfsweise fristgemäß

Wer als Dienstherr außerordentlich kündigen möchte, dem dient dieses Beispiel als Vorlage. Es wird dringend geraten, vor dem endgültigen Versenden der Kündigung eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit exzellenten Juristen zu konsultieren.

I. Vorlage einer fristlosen Entlassung seitens des Arbeitgebers

An

(Name sowie Adresse des Angestellten)

Ort, aktuelles Datum

Außerordentliche Auflösung Ihres Dienstverhältnisses

Sehr geehrter Herr Huber,

leider sehen wir uns gezwungen, Ihnen mitzuteilen, dass wir das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis, begründet durch den Dienstvertrag vom ________ (Datum des Dienstvertrages eintragen), fristlos und ohne Beachtung einer Kündigungsfrist, vorsorglich fristgemäß zum _________ (Datum der ordentlichen Kündigungsfrist eintragen), und nachrangig fristgerecht zum nächstmöglichen Termin, beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Original-Unterschrift des Arbeitgebers oder des/der befugten Vertreters/Vertreterin

Hiermit bestätige ich, Herr Huber, den Erhalt des original unterzeichneten fristlosen Kündigungsschreibens vom _____ (Datum des Kündigungsschreibens) am __________ (Datum einfügen) empfangen zu haben.

Ort, Datum, Unterschrift Huber

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II. Wesentliche Erläuterungen zur Vorlage einer außerordentlichen Entlassung durch den Arbeitgeber

1.

Die Vorlage für eine fristlose Entlassung ist ausschließlich für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen konzipiert und findet daher keine Anwendung auf die umgehende Beendigung des Ausbildungsverhältnisses mit einem Auszubildenden. Dieses Muster ist nur gültig, sofern weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung abweichende Regelungen treffen.

2.

Sofern in einem geltenden Tarifvertrag keine gegenteiligen Bestimmungen existieren, ist die Angabe des Kündigungsgrundes in der Kündigungserklärung nicht zwingend erforderlich. Die Kündigung entfaltet auch ohne Erwähnung des Grundes ihre Gültigkeit. Bei der Absicht einer fristlosen Auflösung eines klassischen Arbeitsverhältnisses wird nachdrücklich empfohlen, keine Begründung in das Schreiben aufzunehmen. Dennoch ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Angestellten den Grund für die Kündigung umgehend schriftlich mitzuteilen, falls dieser dies verlangt.

3.

Diese Vorlage beinhaltet keine Information, die den Arbeitnehmer zur rechtzeitigen Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit verpflichtet. Zwar ist es gesetzlich vorgesehen, einen entsprechenden Hinweis gemeinsam mit der Kündigung zu übermitteln. Der Arbeitgeber macht sich jedoch nicht schadensersatzpflichtig, wenn er dem Angestellten keinen solchen Hinweis zukommen lässt und dem Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld wegen verspäteter Meldung als Arbeitssuchender gekürzt wird (eine Sperrzeit von einer Woche). Ebenso führt das Fehlen eines solchen Hinweises nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

4.

Bei der Vornahme einer fristlosen Kündigung ist strikt darauf zu achten, dass dem Arbeitgeber keine unbegrenzte Zeitspanne für die Erklärung der Kündigung eingeräumt wird. Die außerordentliche Kündigung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen ausgesprochen werden, da nach Ablauf dieser Frist eine fristlose Kündigung nicht mehr möglich ist. Diese Zweiwochenfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem die kündigungsberechtigte Person Kenntnis von den für die Kündigung relevanten Umständen erlangt hat.

5.

Kündigungen erlangen ihre Wirksamkeit erst dann, wenn die Schriftform eingehalten wurde und die Kündigung dem Angestellten auch zugegangen ist. Dies impliziert, dass die Kündigung mit der ursprünglichen Unterschrift dem Angestellten übermittelt werden muss, um das Arbeitsverhältnis beenden zu können.

6.

Im Falle eines Rechtsstreits obliegt es dem Arbeitgeber, nachzuweisen, dass die original unterzeichnete Kündigung dem Arbeitnehmer an einem spezifischen Datum zugestellt wurde. Wie eine Kündigung nachweisbar und rechtssicher zugestellt werden kann, ist unter dem Stichwort „Zugang der Kündigung' erläutert. Da bei der fristlosen Kündigung die Einhaltung der Zweiwochenfrist zwingend ist, kann die empfohlene Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher problematisch werden, falls es dem Gerichtsvollzieher zeitlich nicht möglich ist, die fristlose Kündigung innerhalb der genannten Frist zuzustellen. In einer solchen Situation ist es ratsam, die fristlose Kündigung vorsichtshalber mehrfach zuzustellen. Dies wird detaillierter unter dem Stichwort „Zustellung durch Gerichtsvollzieher' beleuchtet.

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